Kommentar zum Flugblatt des Kriminalbeamten Ulf Petersen
Liebe Rantrumerinnen und Rantrumer,
sicher haben auch Sie das Flugblatt in ihrem Briefkasten vorgefunden, das der Rantrumer Ulf Petersen in die Haushalte verteilt hat. Auch wenn in seinem Text das Wort »ich« 23 mal vorkommt (von mir / meiner / mich nicht zu reden), gehe ich davon aus, dass noch andere hinter der Ausgabe von diesem »Werk« stecken.
Mich auch nur in die Nähe von »nationalsozialistischem Gedankengut« zu bringen, ist so absurd und unverschämt, dass es nicht ohne Folgen bleiben kann. Ein Luftwaffenoffizier, der 30 Jahre für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestanden ist und dafür viele Auszeichnungen bekommen hat, kann sich eine solche Äußerung nicht gefallen lassen.
Es mag ja sein, dass diejenigen, die sich angesprochen fühlen, den Ausdruck »Schädling« als hart empfinden, aber für mich handelt jemand für die Allgemeinheit schädlich, der einen großen finanziellen Schaden sinnlos und verantwortungslos verursacht. Die allgemeine Definition für einen »Schädling« besagt nichts anderes.
Ich werde in den nächsten Tagen – unter Berücksichtigung einer von mir nicht zu beeinflussbaren Verzögerung – die Konsequenzen aus dieser ungeheuerlichen Attacke auf die von mir dargelegten Fakten ziehen.
Jürgen Müller-Belzer
Gemeinderatsmitglied
AUSZÜGE AUS DEM LANDTAGSWAHL-FLYER
DER CDU-ORTSVERBÄNDE RANTRUM-IPERNSTEDT UND MILDSTEDT
Schwarze Zahlen oder rote Zahlen – eine Entscheidung auch für Rantrum
von Jürgen Müller-Belzer
Am 6. Mai entscheiden die Landtagswahlen, was wir unseren Kindern und Enkeln für ein Land hinterlassen. Fallen wir zurück in das hemmungslose Schuldenmachen der rot-grünen Landesregierung von früher, was beide Parteien in ihren Wahlprogrammen angekündigt haben, oder halten wir den Sparkurs für eine bestimmte Zeit bei, um nachfolgenden Generationen wieder Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Die Rantrumer Wähler können mit ihrem Abstimmungsverhalten auch für unseren Ort ein wichtiges Zeichen setzen. Soll die derzeitige Verschuldungspolitik beibehalten werden, oder verzichten wir lieber mal auf ein bisschen Luxus, um auch unseren Kindern die Möglichkeit zu geben, später gestalterisch im Dorf tätig zu werden. Die Bilanz der letzten Jahre der SPD/FDP-Gemeindepolitik ist jedenfalls verheerend. Etwa 90.000 Euro kostet die Bürger die Sport- und Kulturhalle im Jahr an Unterhalt, das dilettantische Vorgehen beim neuen Gewerbegebiet hat einen Schaden von über 80.000 Euro verursacht, den die Bürger derzeit genauso tragen müssen wie die Heizlosten der dort angesiedelten Betriebe. Sollten diese auf ihre mit dem Bürgermeister geschlossenen Verträge bestehen, muss hier von einem Millionenschaden gesprochen werden.
Auch der mit Täuschung und Tricks versuchte »Markttreff« wird nur Kosten für die Bürger verursachen. Ich bin nicht etwa gegen eine vernünftige Nahversorgung, und die Aussage, die CDU will den Bürgern den Kaufmann nehmen, ist eines dieser böswillig in die Welt gesetzten Gerüchte, um vom wahren Sachverhalt abzulenken. Von mir aus kann jemand in Rantrum ein sechsstöckiges Kaufhaus mit U-Bahn-Anschluss bauen, sofern das unternehmerische Risiko nicht bei den Bürgern liegt. Und genau das tut es beim Markttreff-Konzept.
Es gilt also zu wählen, ob wir weiter mit großen Schritten dem Weg Griechenlands folgen, indem wir Sprüchen glauben schenken wie: »Schulden und Verbindlichkeiten sind ein Unterschied« oder »Wir haben keine Schulden, wir haben ja eine Sporthalle, ein Schwimmbad usw.« Es sollen doch mal diejenigen, die ein Auto oder ihr Haus finanziert haben, zu ihrer Bank gehen und sagen: »Ich habe keine Schulden bei euch, ich habe ja ein Auto oder ich habe mein Haus.« Genau das, was dann passiert, sollte man mit Kommunalpolitikern machen, die die Bevölkerung in solche Schuldenfallen treiben. Als warnendes Beispiel muss leider unser TSV-Rantrum herhalten. Ich habe damals nicht gegen die Sport- und Kulturhalle gestimmt, weil die Finanzierung von vorn herein unseriös war. Für mich war klar, dass der verein nicht 10.000 Euro Nutzungsgebühr pro Jahr aufbringen kann. Menschen, die solche Entscheidungen fällen, sind nicht zukunftsweisend, sondern rücksichtslos! Natürlich ist es schön, wenn Förderungen vom Land oder der EU in Anspruch genommen werden können. Aber es sind eben Förderungen, d.h. immer, dass Eigenanteile zu erbringen sind. Und das ist stets mehr, als unsere Gemeindearbeiter leisten können, die bei vielen Bauvorhaben für Arbeiten missbraucht wurden, für die sie niemals eingestellt wurden.
Nicht umsonst wird in Rantrum seit über zwei Jahren Politik durch die Hintertür betrieben. Die Öffentlichkeit wird nicht mehr beteiligt, der Bürger kriegt am Ende die Rechnung präsentiert und soll dafür den Schädlingen noch dankend auf die Schulter klopfen. Das muss ein Ende haben! Die Wahl zwischen schwarzen und roten Zahlen gilt auch für Rantrum! Sie haben es in der Hand, mit der Sie ihre beiden Kreuze machen.
Politik gegen Wirtschaft
von Volker Köthe
Einen nicht geringen Anteil am Gemeinwohl haben die in Rantrum ansässigen Betriebe, zahlen sie doch Steuern, schaffen und bieten Arbeitsplätze und damit wirtschaftliche Sicherheit und versorgen die Rantrumer und Ipernstedter mit ihren Produkten und Dienstleistungen. Ohne diese Betriebe wären wir arm dran.
Entsetzt muss ich feststellen, dass eine Diskussion unter einigen Firmeninhabern entstanden ist, in der offen über eine Verlegung von Firmensitzen nachgedacht wird. Nicht etwa weil die Steuern zu hoch sind oder Rantrum als Standort unattraktiv geworden ist, nein, diese Diskussion ist entstanden, weil ein Bürgermeister öffentlich Stellungnahmen abgibt, mit der er seine gesetzliche Pflicht gemäß § 21 der Gemeindeordnung, nämlich seine Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuüben, mit Füßen tritt.
Da äußert er auf der 18. Gemeindevertreterversammlung am 21. März 2012 gegen Überwegungsrechtsübertragungen für eine Firma zu sein, bevor diese überhaupt einen Antrag dazu gestellt hat. Mitinhaber dieser Firma sind nur hier ansässige Betriebe, die zugegebenermaßen nicht nach seiner Pfeife tanzen. Bei anderer Gelegenheit äußerte derselbe Bürgermeister, dass er mit dem »HGV Rantrum-Oldersbek« nicht spricht, obwohl dieser die offizielle Interessenvertretung der hier und in Oldersbek ansässigen Firmen ist. Wie als Beweis war bei der Jahreshauptversammlung des HGV nur die Gemeinde Oldersbek durch ihren Bürgermeister Hans-Joachim Müller vertreten.
Nützt eigentlich den Bürgern diese offene Ablehnung der Weiterentwicklung Rantrumer Firmen, die hier ihre Steuern zahlen und die hier Arbeitsplätze schaffen? Diese Frage muss sich nicht nur ein Bürgermeister gefallen lassen, diese Frage sollte auch mal denjenigen gestellt werden, die als seine Vorgesetzte (§ 27 GO siehe Beitrag Jürgen Pohns) immer dann den Finger heben (müssen), wenn der Bürgermeister aufzeigt. Ich möchte jedenfalls, dass sich Firmen bei uns wohl fühlen und dass wir ständig mit diesen im Gespräch bleiben. Dieses gilt übrigens für alle CDU-Angehörigen.
Das Land hat eine Schuldenbremse - Rantrum noch nicht
von Karin Harmsen
Obwohl die Schuldenbremse, die die CDU im Land eingebaut hat, langsam ihre Wirkungen zeigt, geht es uns hier in Schleswig-Holstein noch richtig gut. Sparen, und damit die Zinslasten senken, wirkt sich offensichtlich positiv auf den Haushalt aus. Der Handlungsspielraum wird damit für die Verantwortlichen in der Regierung größer. Dieses ist der richtige Weg, die Zukunft für unsere Kinder zu gestalten.
In Rantrum sind diese Zeichen leider noch nicht bei allen erkannt. Da werden von den Verantwortlichen der SPD weiter hemmungslos Schulden gemacht. Lag die pro Kopf Verschuldung in Rantrum 2010 bei 905,52 Euro, so beträgt sie für 2011 bereits 1063,61 Euro und für 2012 werden 1070,34 Euro erwartet. Der Haushalt von 2010 musste mit einer Kreditausnahme von etwa 81,000 Euro ausgeglichen werden. Wie der Abschluss für 2011 aussieht, wissen wir immer noch nicht. Etwa 300.000 Euro müssen noch durch Grundstücksverkäufe eingenommen werden, sonst sieht es für den Haushalt 2012 düster aus. Für das Anlagevermögen, wie die Wirtschaftswege oder die Sport- und Kulturhalle, werden keine Rücklagen gebildet. Auf Dauer ist das sicher nicht zukunftsträchtig. Um den Haushalt zu konsolidieren, hat das Amt Nordsee-Treene bereits vorgeschlagen, die Grundsteuern A und B auf 330 und 370 v.H. (eventuell noch höher) und die Hundesteuer auf 100 Euro anzuheben. Mittlerweile werden auch diese Maßnahmen nicht mehr helfen, eine Neuverschuldung zu verhindern. Wollen wir wirklich so weitermachen? Mir ist jedenfalls nicht egal, wie die heutige Jugend später in unserem Ort klarkommen soll. Wir müssen uns die nächsten Projekte sehr genau anschauen und auf jedem Fall im Vorwege prüfen, ob wir uns eine Verwirklichung leisten können.
Rantrum und die Fernwärme
von Jürgen Pohns
Eine hoch interessante Rechnung stellte Rantrums Bürgermeister in der 18. Gemeindevertreterversammlung auf. So nannte er Zahlen über den Verbrauch von Wärmeenergie für die an die Fernwärme der Biogasanlage von Oldersbek angeschlossenen öffentlichen Einrichtungen. Da diese Wärmeenergie kostenlos zur Verfügung gestellt werde, habe die Gemeinde dadurch erhebliche Einsparungen. Wenn ich das im geäußerten Zusammenhang richtig verstanden habe, sollen diese Einsparungen nun den neuen Eigentümern im erweiterten Gewerbegebiet zufließen.
Diese Gemeinde hat noch viele teure Aufgaben vor sich, die das Anlagevermögen sichern müssen und der Bestandswahrung der Gemeinde dienen. Dafür ist kein Geld mehr da. Den Gewerbetreibenden und Firmen im neuen Gewerbegebiet kann aber auf Kosten der Bürger Öl für Heizzwecke gekauft werden. Wir stöhnen über hohe Kosten für die Betreuung und Schulausbildung unserer Kinder, die die Gemeinde erbringen muss. Die endgültigen Straßendecken fehlen noch in einigen Straßen. Die Wirtschaftswege können nicht Instand gesetzt werden. Das Schwimmbad ist ein Fass ohne Boden geworden und kann nur durch den großartigen Einsatz der Schwimmbadfördervereins und der Gemeindearbeiter überhaupt in Betrieb gehalten werden. Hier landen übrigens die eingesparten Energiekosten der mit Biogas versorgten gemeindeeigenen Gebäude. Denn ohne die Versorgung aus Oldersbek hätten wir auch kein beheiztes Schwimmbad! Die Straßen Bannony und Dr.-Martha-Kage-Straße sind eigentlich total kaputt und bedürfen einer Erneuerung. Für all das und noch mehr fehlt Geld. Da warten, suchen und werben wir für Fördermittel aus diversen Töpfen, Heizenergie für Private müssen die Bürger jedoch zahlen, und das ohne Absprache und Beschluss der Gemeindevertreterversammlung. Apropos: Im § 27 Absatz 4 der Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein heißt es: Die Gemeindevertretung ist Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters. Besuchen Sie doch mal eine Gemeindevertreterversammlung in Rantrum und sehen Sie sich an, was für Vorgesetzte des Bürgermeisters dort die Mehrheit haben und wie diese ihre Pflicht tun - für Sie, den Bürger und die Bürgerin.
Die SPD SH Ortsverein Rantrum informiert falsch!
Rantrumer GVV – auf der Internetseite der Rantrumer SPD ist ein Artikel eingestellt, in dem behauptet wird, dass die HGV Vorsitzende Karin Harmsen gegen einen Einkaufsmarkt in Rantrum sei.
Diese Behauptung ist falsch. In dieser Sitzung der Rantrumer GVV habe ich keine Äußerungen weder im Namen noch im Auftrag des HGV Rantrum-Oldersbek gemacht.
Klaus Jensen, Kandidat für den Wahlkreis 2, stellte sich in Rantrum vor.
Zur Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes kam auf Einladung von uns auch Klaus Jensen, der Kandidat des Wahlkreises 2 für die Landtagswahl am 6. Mai 2012. Natürlich freuten wir uns, unseren Kandidaten einmal persönlich kennenzulernen. Vielen war er bereits durch seine Arbeit als Bürgermeister auf Pellworm bekannt. 2005 übernahm er auch die Aufgabe des Amtsvorstehers. Seit langem im Gemeindetag engagiert hat er seit 2008 dessen Vorsitz inne. Er vermag also eine große und lange Erfahrung in kommunalpolitischen Tätigkeiten vorweisen.
